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Ein Auftrag forderte zum Beispiel, dass einmal pro Schuljahr das Singen der Schweizer Nationalhymne an den Solothurner Schulen obligatorisch sein soll.

Die Maisession im Solothurner Kantonsrat

Der Kantonsrat behandelte in seiner Maisession einige wichtige Geschäfte wie:

  • Eine Änderung des Sozialhilfegesetzes. Dabei ging es um die Restkostenfinanzierung bei ambulanter Pflege (Spitex).
  • Die Erneuerung der Microsoftlizenzen der Polizei. Die ist zwar sehr teuer, für die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Polizei aber unbedingt nötig.
  • Ein drittes wichtiges Geschäft war die Erneuerung der Konzession des Wasserkraftwerkes Gösgen. Die Alpiq Hydro AG plant dort grössere Neubauten, aber nur, wenn die Konzession für Jahre verlängert wird.
  • Als viertes wichtiges Geschäft wurde die Kantonale Bauverordnung geändert. Die Neuerungen betreffen vor allem Dachaufbauten, Attikageschosse, etc.

Diese vier Geschäfte behandelte der Rat sehr speditiv, aber dann wurden Stunden damit verbracht, über diverse Interpellationen (Anfragen von Kantonsräten) und Aufträge von Kantonsräten zu diskutieren.

Ein Auftrag forderte zum Beispiel, dass einmal pro Schuljahr das Singen der Schweizer Nationalhymne an den Solothurner Schulen obligatorisch sein soll. Im neuen Lehrplan 21 findet sich ein Hinweis, dass im Musikunterricht auch die Nationalhymne zu den Liedern gehöre, die man singen könne. Das wollte der Auftrag ändern und ein Obligatorium einführen. Da zu diesem Thema das Regionalfernsehen und das Radio im Saal anwesend waren, zog sich der Auftraggeber bei der Beratung seines Auftrages extra ein T-Shirt mit grossem Schweizer Kreuz an und nun wurde dieses Thema medial wirksam vom Rat diskutiert. Fördert das die Integration ausländischer Schüler oder nicht? Soll die Politik den neuen Lehrplan 21 schon ändern, bevor dieser in Kraft tritt?

Ob das den Kanton Solothurn weiterbringt und ihn fit für die Zukunft macht? Da habe ich meine Zweifel.

Kuno Gasser, Kantonsrat CVP

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