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Aufräumen vor den Budgetverhandlungen

Der Solothurner Kantonsrat befasste sich in seiner November Session fast nur mit Interpellationen (Fragen) und Aufträgen an die Regierung. Unter anderem zu den Praktika-Löhnen in Kitas.

Viel zu reden gab ein Auftrag, der die Sozialhilfe an vorläufig aufgenommene Asylbewerber kürzen wollte. Die grosse Mehrheit des Rates war jedoch dagegen. Denn diese Menschen leben meist in Gruppenunterkünften und müssen heute mit Fr.13.50 pro Tag ihren Lebensunterhalt (Essen, Kleidung, etc.) bestreiten.

Finanzausgleich & Oberrichterwahlen

Das waren die zwei wichtigsten Geschäfte der vergangenen Kantonsratssession. Obwohl der Finanzausgleich unter den Solothurner Gemeinden einige Schwachstellen aufweist, wollte die Mehrheit der Kantonsräte im Moment nichts ändern, sondern einen Bericht der Regierung abwarten, in dem die Wirksamkeit des Finanzausgleichs aufgezeigt wird.

Standesinitiative zur Postversorgung einstimmig überwiesen
Der Solothurner Kantonsrat überwies an der IV. Kantonsratssession vom 26./27. Juni/4. Juli 2018 einstimmig eine Standesinitiative zur Postversorgung. Bei den Anträgen ging es unter anderem darum, wie Bitcoin und Co. bei der Steuererklärung behandelt werden sollen.
Kantonsrat bei Vollmond
Die Kantonsratssession September 2017 wurde während des Vollmonds angesagt. Kein Gemeindepräsident würde eine Gemeindeversammlung während des Vollmonds abhalten. Nicht verwunderlich gingen am ersten Tag schon die Emotionen hoch.
WoV - Der Zahlensalat
Kuno Gasser über die Sommersession 2017 im Solothurner Kantonsrat.
Technische Hürden, kurrlige Reden und ein Schweigegebot
Der Nunninger Kuno Gasser sitzt neu für die CVP im Solothurner Kantonsrat. Und staunt über kulturelle Gepflogenheiten, die professionelle Organisation, die Bandbreite der politischen Geschäfte und kurrlige Eröffnungsreden.
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