Solothurner Standesinitiative Postversorgung

Der Kantonsrat überwies einen Auftrag der CVP/EVP/glp/BDP Fraktion für eine Standesinitiative zur Postversorgung. Diese muss nun vom Regierungsrat ausgearbeitet werden, bevor sie in Bern deponiert wird. Ein weiteres wichtiges Geschäft war der Neubau des Werkhofes für das Kreisbauamt II in Wangen bei Olten. Dann befasste sich das Parlament mit vielen Interpellationen und Aufträgen mit diversen Themen wie, die Zuverlässigkeit der Drogenschnelltests der Polizei oder allfälliges Sparpotential bei den Geschenken an 100-jährige Einwohnerinnen und Einwohner, das eine Gempener Kantonsrätin zu sehen glaubte.

Der zweite Tag war geprägt vom Legislaturplan 2017 – 2021 der Regierung und der Vollzugskontrolle des Legislaturplans 2013 – 2017.

Am letzten Sessionstag wurde eine dringliche Interpellation zur möglichen Schliessung des Bundesamtes für Wohnungswesens in Grenchen behandelt. Je nachdem, was Bundesrat Schneider-Ammann entscheidet, droht in Grenchen der Verlust von bis zu 50 Arbeitsplätzen. 

Zum Schluss beriet das Parlament eine Änderung des Volksschulgesetzes. Dies war nötig, weil es in Zukunft eine Neuregelung der Abgrenzung zwischen der Regelschule mit der Speziellen Förderung und der Sonderpädagogik braucht. In zahlreichen Abstimmungen wurde über unzählige Abänderungsanträge entschieden. Beim Kostenverteiler zwischen Gemeinden und Kanton ändert vorläufig nichts. Schlussendlich musste der Rat „nachsitzen“, um die Gesetzesänderung abschliessend gutzuheissen.

                                                                                                                                                                                                                                Kuno Gasser, Kantonsrat CVP

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