Aufräumen vor den Budgetverhandlungen
Der Solothurner Kantonsrat befasste sich in seiner November Session fast nur mit Interpellationen (Fragen) und Aufträgen an die Regierung. Unter anderem zu den Praktika-Löhnen in Kitas.
Viel zu reden gab ein Auftrag, der die Sozialhilfe an vorläufig aufgenommene Asylbewerber kürzen wollte. Die grosse Mehrheit des Rates war jedoch dagegen. Denn diese Menschen leben meist in Gruppenunterkünften und müssen heute mit Fr.13.50 pro Tag ihren Lebensunterhalt (Essen, Kleidung, etc.) bestreiten.
Ein Kantonsrat erkundigte sich bei der Regierung nach den Therapiemöglichkeiten für Kinder mit einer Autismus-Spektrum-Störung. Aus der Antwort der Bildungsdirektion ging hervor, dass alle kantonalen Institutionen, die Therapien anbieten, auf der anderen Seite des Passwangs sind. Eltern aus dem Schwarzbubenland müssen daher weite Wege zurücklegen, um ihren Kindern (im Vorschulalter) die entsprechenden Therapien zu ermöglichen.
Eine weitere Interpellation hatte den Titel «Lehrstellen statt Praktika» und stellte dem Regierungsrat Fragen zu den Zuständen bei den Kitas (Kindertagesstätten), dort sei es sehr verbreitet, dass Jugendliche, die eine Lehre als Fachmann oder Fachfrau Betreuung machen möchten, zuerst ein Praktikum zu einem sehr tiefen Lohn absolvieren müssen. Die triepartite Kommission des Kantons hat aber schon gehandelt und einen Referenzlohn für Praktika bei Kitas festgelegt und beschlossen, dass ein solches sechs bis max. zwölf Monate dauern darf.
Nun steht als nächstes die Budgetdebatte an und dort wird es sicher den einen oder anderen Abänderungsantrag geben, wer nächstes Jahr wie viel ausgeben darf, resp. einnehmen muss.
Kuno Gasser, Kantonsrat CVP