Budget 2019, Raucher, Krankenkassenprämien

In seiner Dezember-Session beschäftigte sich der Solothurner Kantonsrat mit vielen verschiedenen Geschäften. Hauptsächlich aber mit dem kantonalen Budget 2019. Obwohl die Budgetanträge der einzelnen Departemente in den zuständigen Sachkommissionen schon durchberaten wurden, gab es im Plenum noch einige Abänderungsanträge, die aber allesamt keine Mehrheiten fanden. Der Kanton rechnet nun mit einem Überschuss von rund 16 Mio. Franken. Dies nach Verbuchung der 27 Mio., die uns die Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse jährlich die nächsten 40 Jahre kostet.

Bei der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes sorgte vor allem die Altersgrenze für die Abgabe von Raucherwaren für hitzige Diskussionen. Sind die Jugendlichen mit 16 schon in der Lage die Konsequenzen ihres Handelns abzuschätzen oder erst mit 18. Dies war weniger die Frage, sondern in wie weit der Staat in die persönliche Freiheit des Einzelnen eingreifen soll. Die Mehrheit war mit 18 Jahren einverstanden. Wohl auch deshalb, weil sich abzeichnet, dass das Mindestalter auf eidgenössischer Ebene auf 18 Jahre angehoben wird.

Aber auch die Beiträge des Kantons zur Prämienverbilligung gaben zu reden. Weil Sozialhilfebezüger und Bezüger von Ergänzungsleistungen automatisch in den Genuss von Prämienverbilligungen kommen, bleibt immer weniger für diejenigen Menschen übrig, für die dieses System einmal errichtet wurde. Zudem muss der Kanton, gemäss Bundesgesetz, den Krankenkassen die Verlustscheine derjenigen Einwohner zu 85 % vergüten, die ihre Prämien nicht zahlen.

Spannung verspricht auch das Jahr 2019. So wird der Kantonsrat im März zu einem zusätzlichen Tag aufgeboten, an dem die Steuervorlage 17 behandelt wird.

Kuno Gasser, Kantonsrat CVP

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