Marathon im Kantonsrat

Es war wohl die wichtigste Debatte dieser Legislatur. Zum ersten Mal seit 19 Jahren wurde der Kantonsrat zu einer Sondersession einberufen. Neben der Vereidigung der neuen Kantonsrätin Karin Kissling, CVP, Wolfwil, die den zurückgetretenen Urs Ackermann ersetzte, stand nur ein Geschäft auf der Traktandenliste. Die Umsetzung der Steuerreform im Kanton Solothurn.

Zur Session wurde «open end» eingeladen, das heisst, es musste ein Beschluss gefasst werden, vorher gab es kein Feierabendbier. Start war um 10.00 Uhr, nach 2 ½ Stunden wurde eintreten beschlossen und um 18.00 Uhr gab es die Schlussabstimmung.

Das ganze Paket muss am 19. Mai noch vom Volk angenommen werden und tritt in Kraft, wenn die Reform auf Bundesebene angenommen wird. Neu sollen ausländische «Briefkasten» Firmen gleich hohe Steuern bezahlen wie Schweizer Firmen. Das heisst, die Steuersätze für ausländische Holdings, etc. steigen und die Steuern der inländischen Firmen sinken. Das Problem: im Kanton Solothurn gibt es viel mehr Schweizer Firmen als «Briefkastenfirmen», was zu grossen Steuerausfällen beim Kanton und Gemeinden führen würde.

Im Rahmen einer Vorwärtsstrategie wurde nun beschlossen, dass die Gewinnsteuer für alle Firmen neu bei etwa 13 % liegen soll. Das entlastet die Schweizer Betriebe und die Erhöhung sollte für internationale Konzerne noch tragbar sein. Die Wirtschaft offeriert auf freiwilliger Basis etliche Entlastungszahlungen. Der Kanton bekommt vom Bund einen höheren Anteil an den Bundessteuern und bietet den Gemeinden Ausgleichszahlungen an, um die Steuerausfälle abzufedern.

SP und Grüne lehnten am Schluss das Gesetz ab, weil sie grundsätzlich gegen tiefere Steuern für die Wirtschaft sind. Die bürgerliche Mehrheit stimmte zu.

Ich persönlich sehe in dieser Vorlage die grosse Chance, dass unser Kanton in Zukunft, im Vergleich mit andern Kantonen, besser dastehen wird.

Kuno Gasser, Kantonsrat CVP

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