Drei Wahlgänge für eine neue Haftrichterin

Der Solothurner Kantonsrat konnte in seiner Mai-Session zwei neue Mitglieder vereidigen. Es waren auch verschiedene Wahlgeschäfte auf der langen Traktandenliste. So musste eine Haftrichterstelle neu besetzt werden. Auf Vorschlag der Justizkommission standen eine Kandidatin und ein Kandidat zur Auswahl. In den ersten zwei Wahlgängen erreichte niemand das absolute Mehr. Im dritten Wahlgang galt das relative Mehr und so wurde Raphaela Schumacher für den Rest der Amtsperiode 2017-2021 als Haftrichterin gewählt.

Viel zu reden gab die Kenntnisnahme des Wirkungsberichtes zum Finanzausgleich unter den Einwohnergemeinden. Einige Vertreter von einzahlenden Gemeinden kündigten für die bevorstehende Debatte im Herbst schon jetzt an, dass diese Gemeinden nicht mehr bereit seien, so viel in den Ausgleichstopf einzuzahlen. Die Tatsache, dass der Steuerkraftindex hauptsächlich massgebend ist und nicht der Gemeindesteuersatz gab ebenfalls Anlass zu ausführlichen Diskussionen.

Ich bin gespannt, was der Rat im Herbst entscheidet. Meiner Ansicht nach muss eine ganzheitliche Betrachtung über die Zahlungen unter den Gemeinden stattfinden. Heute werden die Sozialhilfekosten ohne Berücksichtigung der Steuerkraft, einfach pro Kopf auf die Bevölkerung aufgeteilt. Auch bei der Einführung von Schülerpauschalen haben die finanzstarken Gemeinden enorm profitiert. So zahlte früher der Kanton, je nach Finanzkraft einer Gemeinde, einen Prozentsatz an die Lehrerlöhne. Heute erhalten alle Gemeinden einen einheitlichen Kantonsbeitrag pro Schüler. Es wird kein Unterschied mehr gemacht, ob der Beitrag an eine «reiche» oder «ärmere» Gemeinde bezahlt wird.

Kuno Gasser, Kantonsrat CVP

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