Rückblick auf die Mai-Session des Solothurner Kantonsrates

Zu Beginn wurden gleich drei neue Mitglieder des Kantonsrates vereidigt und mit Dominik Fluri aus
Riedholz ein neuer Jugendanwalt gewählt. Während der Session wurden 35 Geschäfte beraten und
21 neue Vorstösse eingereicht.
Das Spektrum der bearbeiteten Geschäfte reichte von einer Konzessionsänderung für das
Wasserkraftwerk Aarau bis hin zur Einreichung einer Standesinitiative zur Versorgungssicherheit der
Kinder- & Jugendpsychiatrie. Dies obwohl es Standesinitiativen erfahrungsgemäss schwer haben. Der
Rat will den Bund dadurch auf die bestehenden langen Wartezeiten in diesem Bereich hinweisen.
Neu soll es eine Stellvertreterregelung für Kantonsrätinnen nach der Geburt eines Kindes geben.
Mütter sollen sich während mindestens 3 und maximal 12 Monaten durch die nächstplatzierte
nichtgewählte Person ihrer Liste vertreten lassen können. Mit 48 zu 38 Stimmen bei 8 Enthaltungen
wurde der Regierungsrat beauftragt, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.
Ein weiterer Auftrag verlangt von der Regierung, zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft, zu
fordern, dass geprüft wird, ob in Zukunft Schnellzüge in Dornach halten könnten. Zudem wurde ein
Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich zur Kenntnis genommen und der Volksauftrag
«Ausgleichskasse Kanton Solothurn: Verwaltungsrat sofort absetzen» für ungültig erklärt, weil dies
nicht möglich ist.

Kuno Gasser, Kantonsrat – Die Mitte