Budget 2024 – Rückblick auf die Dezember-Session des Solothurner Kantonsrates

Der Solothurner Kantonsrat steckt noch in der Detailberatung für das Budget 2024 und kann das
definitive Budget erst am letzten Sessionstag (Mittwoch, 20.12.23) genehmigen.
Im Rat wurden zum Budgetentwurf des Finanzdirektors diverse Änderungsanträge eingereicht und
die Diskussionen beanspruchten viel Zeit.
Paradebeispiel war der Antrag der Regierung bei den Prämienverbilligungen der Krankenkassenprämien nur noch das gesetzliche Minimum vorzusehen. Begründet wurde dies damit, dass im laufenden Jahr der Kreditrahmen nicht voll ausgeschöpft wurde, da etliche Bezugsberechtigte keinen Antrag stellten. SP und Grüne wollten den Kreditrahmen trotzdem kräftig erhöhen. Die Mitte stellte den Antrag, das gesetzliche Minimum nur um den Betrag der Prämienerhöhungen zu erhöhen.
Die beiden Anträge wurde einander gegenübergestellt und der Antrag von SP/Grünen obsiegte dank Unterstützung von FdP/SVP gegen den Antrag der Mitte. In der Schlussabstimmung stand nun der Regierungsantrag demjenigen von SP/Grünen gegenüber. Nun stimmten FdP/SVP, zusammen mit der Mitte, für den Antrag der Regierung.
Trotz allen Bemühungen ist der Voranschlag 2024 nicht im Lot. Das hat die Regierung erkannt. Bis Ende März 2024 will sie aufzeigen, wie in Zukunft CHF 60 Mio. eingespart werden sollen. Auf diese Vorschläge warte ich gespannt. Das geht nicht ohne Verzicht.

Kuno Gasser, Kantonsrat – Die Mitte