Rückblick auf die November-Session des Solothurner Kantonsrates

Die Ratsleitung verlängerte die Novembersession um einen halben Tag. Anstatt an drei Halbtagen tagte der Kantonsrat an vier Halbtagen, um die vielen Geschäfte abzuarbeiten.
Es wurden 38 Geschäfte behandelt und 22 neue Vorstösse eingereicht. Die Themenvielfalt war gross.
So wurde der Kanton aufgefordert konkrete Massnahmen gegen die enorme Lebensmittelverschwendung zu ergreifen. 330 kg Lebensmittel gehen pro Kopf und Jahr auf dem Weg vom Acker auf den Teller «verloren».
Ein kantonales Feuerwerksverbot lehnte der Rat ab.
Ebenso wurde der Antrag zur Befreiung der Hundesteuer von Therapie- & Assistenzhunden abgelehnt. Die Halter dieser Hunde seien finanziell zu unterstützen, jedoch sein ein Erlass der Hundesteuer der falsche Weg. Ein Steuererlass ginge sowieso zu Lasten der Gemeinden.
Diskutiert wurden auch die langen Bearbeitungszeiten bei Anträgen an die kantonalen Ausgleichskasse für Ergänzungsleistungen (EL). Die Ratsmehrheit fand, die nötigen Massnahmen seien bereits eingeleitet worden um die Pendenzen abzubauen und nun solle man das Personal in Ruhe arbeiten lassen.
Die Änderung des Sozialgesetzes zur Einführung der frühen Sprachförderung für Kinder im Vorschulalter mit wenig Deutschkenntnissen gab auch viel zu reden.
In der Dezember Session wird das Budget behandelt und es zeichnet sich schon jetzt ab, dass der Voranschlag des Regierungsrates lange Diskussionen auslösen wird.

Kuno Gasser, Kantonsrat – Die Mitte