Rückblick auf die September-Session 2023

Aus dem Solothurner Kantonsrat
Die September-Session des Solothurner Kantonsrates stand ganz im Zeichen des Finanzausgleichs
(FILA) der Einwohnergemeinden. Die Regierung hatte einen Wirkungsbericht ausarbeiten lassen.
Aufgrund dieses Berichtes beantragte sie dem Kantonsrat, dass die «reichen» Gebergemeinden
weniger in den Verteiltopf einzahlen sollten. Als Konsequenz sollten die «armen»
Empfängergemeinden weniger erhalten.
Im Bericht wurde festgehalten, dass der FILA gut funktioniere. Deshalb wollte der Regierungsrat die
einzahlenden Gemeinden entlasten. Die Unterschiede bei den Steuerfüssen der einzelnen
Gemeinden sind aber nach wie vor gross. So erhebt Kammersrohr 65 % der Staatssteuern als
Gemeindesteuer und Bolken 145 %.
Die Mitte-Fraktion stellte den Antrag nichts zu verändern. Hingegen war sie damit einverstanden, die
sogenannte Schülerpauschale von 38 % auf 39 % zu erhöhen. Dadurch kommen alle Gemeinden in
den Genuss einer höheren Beteiligung des Kantons an die stetig steigenden Bildungskosten.
Der Ausgang der Abstimmung war offen. FdP, Grüne, GLP und SVP waren grossmehrheitlich für eine
Entlastung der Gebergemeinden und für den Regierungsantrag. SP und der Mitte waren praktisch
einstimmig für den Antrag der Mitte. Schliesslich wurde der Antrag der Mitte, dank vielen Stimmen
von FdP und SVP, gutgeheissen. In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage zum FILA 2024, mit den
angenommenen Änderungen des Antrags der Mitte, angenommen.

Kuno Gasser, Kantonsrat – Die Mitte