Ausbildungsförderung in der Pflege & Kleinkriminalität im Asyl: Mai Session 2024

Aus dem Kantonsrat:

Zu Beginn der Session wurden zwei neue Kantonsräte vereidigt. Neu nehmen für die Mitte Pierino Menna, Balsthal und Michael Grimbichler, Gempen Einsitz im Rat. Letzterer ersetzt den langjährigen, verdienten Kantonsrat Bruno Vögtli aus Hochwald.

Der Rat genehmigte die Totalrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung und das neue Ausbildungsförderungsgesetz Pflege. Dadurch erhalten Heime, Spitäler und Spitex eine Entschädigung für die Ausbildung von Studierenden, die sich nach der Berufslehre weiterbilden wollen. Studierenden im Bereich Pflege, die sich spät zur Weiterbildung entschliessen, kann neu während des Studiums zusätzliche finanzielle Unterstützung gewährt werden.

Viel zu reden gab ein «Auftrag zur Einführung von Sofortmassnahmen gegen kriminelle Asylsuchende auf kantonaler Ebene». Durch vermehrte Kontrollen in den kantonalen Asylzentren soll präventiv gegen die Kleinkriminalität vorgegangen werden. Von Teilen der Grünen und der JUSO wurde dies als Armutszeugnis und Diskriminierung betrachtet. Mit 74 Ja, 13 Nein und 7 Enthaltungen sprach sich die Ratsmehrheit für diesen Auftrag aus.

Die Regierung beantwortete meine Anfrage über die Kosten, die dem Kanton durch die Freitodorganisation Pegasos in Nunningen entstehen. Jeder Fall versursacht bei Polizei, Staatsanwalt und Gerichtsmedizin Kosten von CHF 3’000.00. Da muss sofort geprüft
werden, wie diese Kosten auf die Organisatoren überwälzt werden können.

Kuno Gasser, Kantonsrat – Die Mitte