Baugesetz & Steingarten Verbot: März Session 2024

Aus dem Kantonsrat:
Der Solothurner Kantonsrat befasste sich hauptsächlich mit der Änderung bestehender Gesetze. Beim kant. Planungs- & Baugesetz und der kant. Bauverordnung sollen diverse Neuerungen in Kraft treten. Ein Beispiel dazu: Aufgrund meines 2020 eingereichten Vorstosses, braucht es in Zukunft innerhalb der Bauzone für einzelne Fahnenstangen, kleine Einfriedungen, etc., keine Baubewilligung mehr. Dies wurde diskussionslos akzeptiert.

Weitere Vorstösse lösten viele Diskussionen aus. So wollte die SVP-Fraktion, dass die Anpflanzung invasiver gebietsfremder Pflanzen gemäss der nationalen Freisetzungsverordnung verboten wird. Die Regierung wollte weitergehen und beantragte, die Kompetenz zu erhalten, die Liste der verbotenen Pflanzen bei Bedarf zu erweitern. Der Rat stimmte da der Regierung zu.

Zu reden gab auch eine Bestimmung, wonach die Neuanlage von Stein-/Schottergärten, die nicht begrünt sind (also ein Vlies eingebaut haben), verboten werden. Die Ratsmehrheit stimmte dem zu. Bestehende Stein-/Schottergärten sind von diesem Verbot nicht betroffen. Der Rat musste diverse Vakanzen neu besetzen. Gewählt wurden: Adrian Mathys als Staatsanwalt, Daniel Laffer als Steuerrichter und Ronny Rickli als Vizepräsident des Jugendgerichtes für den Rest der Amtsperiode 2021-2025. Am letzten Sessionstag wird der Rat über Anpassungen bei den Amtsgerichten entscheiden.

Kuno Gasser, Kantonsrat – Die Mitte