Energiegesetz & ÖV-Budget: Juni Session 2024

Aus dem Kantonsrat:

Das wichtigste Geschäft war für mich die Totalrevision des Energiegesetzes. Der Bund leistet Beiträge an die Kantone, die im Gebäudebereich energietechnische Sanierungen unterstützen. Kantone mit einem revidierten Energiegesetz erhalten dreifache Bundesbeiträge. Kantone ohne neues Gesetz erhalten «nur» doppelte Bundesbeiträge. Der Gesetzesentwurf wurde in der vorberatenden Umwelt-, Bau- & Wirtschaftskommission in zwei Lesungen überarbeitet. Alle Parteien mussten von ihren Idealvorstellungen abweichen, um einen Kompromiss zu finden. Einzig die SVP beharrte auf ihren Forderungen und hat gegen das Gesetz gestimmt. Mit 78 zu 19 Stimmen hiess der Kantonsrat das neue Gesetz gut.

Grosse Diskussionen löste das Globalbudget «Öffentlicher Verkehr» aus. Obwohl die Regierung das Budget erhöhte, wären fünf Linien eingestellt worden. Dagegen wehrten sich die Vertreter der betroffenen Regionen. Ein Antrag, vier Linien noch zwei Jahre zu behalten, um die nötige Auslastung zu erreichen, wurde mit 52 zu 43 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Damit sollen die betroffenen Gemeinden Zeit erhalten, um zu entscheiden, ob sie diese Linien auf eigene Kosten weiterführen wollen, wenn sie den min. Kostendeckungsgrad nicht erreichen.

Viel zu reden gaben auch Fragen rund um die Solothurner Spitäler im Zusammenhang mit der Pensionierung des CEO. Da wird nun die Geschäftsprüfungskommission aktiv.

Kuno Gasser, Kantonsrat – Die Mitte