Finanzausgleich & Biber: September-Session 2024

Aus dem Kantonsrat:

Wichtigstes Geschäft war der Finanzausgleich unter den Einwohnergemeinden für das Jahr 2025. Der Rat beschloss, die sogenannte Mindestausstattung der ärmeren Gemeinden bei 91% zu belassen und die Abschöpfungsquote bei den reicheren Gemeinden um 1% auf 36% zu senken. Trotz dieser Senkung zahlen die reichen Gemeinden über 1 Mio. Franken mehr in den Finanzausgleich, weil ihre Einnahmen kräftig gestiegen sind.

Bei der Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern gab ein Antrag, die Abzüge für Versicherungsprämien bis zu den effektiven Kosten zuzulassen, viel zu reden. Die Mehrheit fand das als zu weitgehend. Vor allem, weil auch die Prämien von Lebensversicherungen voll abzugsberechtigt sind, würde das bei Kanton und Gemeinden zu massiven Steuerausfällen führen.

Wegen dem Biber musste das Jagdgesetz revidiert werden. Der Bund ist bereit, Biberschäden an Infrastrukturen (Brücken, Feldwegen etc.) mitzuzahlen, wenn der Kanton ein Jagdgesetz hat, das eine kantonale Vergütung vorsieht.

Viel zu reden gaben die Zahlungen an den ehemaligen Chef der Solothurner Spitäler, der bis zu seiner ordentlichen Pensionierung im November 2024 freigestellt ist. Die Geschäftsprüfungskommission muss nun den genauen Sachverhalt abklären.

Obwohl sie erst in der Budgetdebatte traktandiert werden, sorgten die 113 Sparvorschläge des Regierungsrates, 60 Mio. Franken einzusparen, am letzten Sessionstag für viel Gesprächsstoff.

Kuno Gasser, Kantonsrat – Die Mitte