Kategorie: Aktuell

Der Solothurner Kantonsrat befasste sich in der Januar Session schwergewichtig mit der Revision des Sozialgesetzes. Die familienergänzende Kinderbetreuung soll mit verschiedenen Massnahmen gefördert werden. Unter anderem werden neu Betreuungsgutscheine abgegeben, die bei Kindertagesstätten, Tagesfamilien oder Mittagstischen etc. eingelöst werden können. Auf 49 Seiten dokumentierte die Regierung alle Details. Auf...

An der Dezember Session wurden 36 Geschäfte erledigt und 14 neue Verstösse aus dem Kantonsrat eingereicht. Nach der Session waren noch 93 Geschäfte pendent. Am letzten Sitzungstag, am 18. Dezember, hat der Kantonsrat das korrigierte Budget 2025 mit 71 Ja gegen 18 Nein bei 2 Enthaltungen genehmigt. Es war...

In der November Session des Solothurner Kantonsrates wurden 31 Geschäfte erledigt und 20 neue Vorstösse eingereicht. Viel zu reden gab die Mindestlohninitiative. Der Rat empfiehlt dem Stimmvolk mit 67 zu 29 Stimmen die Ablehnung dieser Forderung. Die Initiative verlangt einen Stundenlohn von mindestens 23.00 Franken brutto. Dazu kommen Ferien-...

Aus dem Kantonsrat: Wichtigstes Geschäft war der Finanzausgleich unter den Einwohnergemeinden für das Jahr 2025. Der Rat beschloss, die sogenannte Mindestausstattung der ärmeren Gemeinden bei 91% zu belassen und die Abschöpfungsquote bei den reicheren Gemeinden um 1% auf 36% zu senken. Trotz dieser Senkung zahlen die reichen Gemeinden über...

Aus dem Kantonsrat: Das wichtigste Geschäft war für mich die Totalrevision des Energiegesetzes. Der Bund leistet Beiträge an die Kantone, die im Gebäudebereich energietechnische Sanierungen unterstützen. Kantone mit einem revidierten Energiegesetz erhalten dreifache Bundesbeiträge. Kantone ohne neues Gesetz erhalten «nur» doppelte Bundesbeiträge. Der Gesetzesentwurf wurde in der vorberatenden Umwelt-,...

Aus dem Kantonsrat: Zu Beginn der Session wurden zwei neue Kantonsräte vereidigt. Neu nehmen für die Mitte Pierino Menna, Balsthal und Michael Grimbichler, Gempen Einsitz im Rat. Letzterer ersetzt den langjährigen, verdienten Kantonsrat Bruno Vögtli aus Hochwald. Der Rat genehmigte die Totalrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung und das...

Aus dem Kantonsrat: Der Solothurner Kantonsrat befasste sich hauptsächlich mit der Änderung bestehender Gesetze. Beim kant. Planungs- & Baugesetz und der kant. Bauverordnung sollen diverse Neuerungen in Kraft treten. Ein Beispiel dazu: Aufgrund meines 2020 eingereichten Vorstosses, braucht es in Zukunft innerhalb der Bauzone für einzelne Fahnenstangen, kleine Einfriedungen,...

Wichtigstes Geschäft war für mich die Wahl von zwei neuen Oberrichtern. So wurde der gebürtige Breitenbacher Phillipp Rauber, zusammen mit dem Oltner Stefan Hagmann, ans Obergericht gewählt. Sie ersetzen den in Pension gegangenen Frank-Urs Müller und den ans Bundesgericht gewählten Rolf von Felten. Am umstrittensten war wohl der Auftrag...

Der Solothurner Kantonsrat steckt noch in der Detailberatung für das Budget 2024 und kann das definitive Budget erst am letzten Sessionstag (Mittwoch, 20.12.23) genehmigen. Im Rat wurden zum Budgetentwurf des Finanzdirektors diverse Änderungsanträge eingereicht und die Diskussionen beanspruchten viel Zeit. Paradebeispiel war der Antrag der Regierung bei den Prämienverbilligungen...