Kategorie: Sessionsberichte

An der Dezember Session wurden 36 Geschäfte erledigt und 14 neue Verstösse aus dem Kantonsrat eingereicht. Nach der Session waren noch 93 Geschäfte pendent. Am letzten Sitzungstag, am 18. Dezember, hat der Kantonsrat das korrigierte Budget 2025 mit 71 Ja gegen 18 Nein bei 2 Enthaltungen genehmigt. Es war...

In der November Session des Solothurner Kantonsrates wurden 31 Geschäfte erledigt und 20 neue Vorstösse eingereicht. Viel zu reden gab die Mindestlohninitiative. Der Rat empfiehlt dem Stimmvolk mit 67 zu 29 Stimmen die Ablehnung dieser Forderung. Die Initiative verlangt einen Stundenlohn von mindestens 23.00 Franken brutto. Dazu kommen Ferien-...

Aus dem Kantonsrat: Wichtigstes Geschäft war der Finanzausgleich unter den Einwohnergemeinden für das Jahr 2025. Der Rat beschloss, die sogenannte Mindestausstattung der ärmeren Gemeinden bei 91% zu belassen und die Abschöpfungsquote bei den reicheren Gemeinden um 1% auf 36% zu senken. Trotz dieser Senkung zahlen die reichen Gemeinden über...

Aus dem Kantonsrat: Das wichtigste Geschäft war für mich die Totalrevision des Energiegesetzes. Der Bund leistet Beiträge an die Kantone, die im Gebäudebereich energietechnische Sanierungen unterstützen. Kantone mit einem revidierten Energiegesetz erhalten dreifache Bundesbeiträge. Kantone ohne neues Gesetz erhalten «nur» doppelte Bundesbeiträge. Der Gesetzesentwurf wurde in der vorberatenden Umwelt-,...

Aus dem Kantonsrat: Zu Beginn der Session wurden zwei neue Kantonsräte vereidigt. Neu nehmen für die Mitte Pierino Menna, Balsthal und Michael Grimbichler, Gempen Einsitz im Rat. Letzterer ersetzt den langjährigen, verdienten Kantonsrat Bruno Vögtli aus Hochwald. Der Rat genehmigte die Totalrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung und das...

Aus dem Kantonsrat: Der Solothurner Kantonsrat befasste sich hauptsächlich mit der Änderung bestehender Gesetze. Beim kant. Planungs- & Baugesetz und der kant. Bauverordnung sollen diverse Neuerungen in Kraft treten. Ein Beispiel dazu: Aufgrund meines 2020 eingereichten Vorstosses, braucht es in Zukunft innerhalb der Bauzone für einzelne Fahnenstangen, kleine Einfriedungen,...

Der Solothurner Kantonsrat steckt noch in der Detailberatung für das Budget 2024 und kann das definitive Budget erst am letzten Sessionstag (Mittwoch, 20.12.23) genehmigen. Im Rat wurden zum Budgetentwurf des Finanzdirektors diverse Änderungsanträge eingereicht und die Diskussionen beanspruchten viel Zeit. Paradebeispiel war der Antrag der Regierung bei den Prämienverbilligungen...

Die Ratsleitung verlängerte die Novembersession um einen halben Tag. Anstatt an drei Halbtagen tagte der Kantonsrat an vier Halbtagen, um die vielen Geschäfte abzuarbeiten. Es wurden 38 Geschäfte behandelt und 22 neue Vorstösse eingereicht. Die Themenvielfalt war gross. So wurde der Kanton aufgefordert konkrete Massnahmen gegen die enorme Lebensmittelverschwendung...

Aus dem Solothurner Kantonsrat Die September-Session des Solothurner Kantonsrates stand ganz im Zeichen des Finanzausgleichs (FILA) der Einwohnergemeinden. Die Regierung hatte einen Wirkungsbericht ausarbeiten lassen. Aufgrund dieses Berichtes beantragte sie dem Kantonsrat, dass die «reichen» Gebergemeinden weniger in den Verteiltopf einzahlen sollten. Als Konsequenz sollten die «armen» Empfängergemeinden weniger...

Im Zentrum der Session stand die Besetzung von zwei Richterstellen am Obergericht. Diese Ersatzwahlen verliefen spannend. Nötig machte sie die bevorstehende Pensionierung zweier Oberrichter. So tritt unter anderem der Breitenbacher Hans-Peter Marti in den Ruhestand. Während Frau Barbara Obrecht-Steiner im 1. Wahlgang mit 49 Stimmen knapp das absolute Mehr...