Hochwasserschutz & Lotto: März-Session 2025

Die 2021 gewählten Ratsmitglieder trafen sich zum letzten Mal. Von 100 Räten traten 10 zurück und 7 wurden abgewählt. Anfangs Mai trifft sich der Rat dann in neuer Zusammensetzung.

Zu reden gab ein Kredit zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Lebensraumes entlang der Dünnern zwischen Oensingen und Olten. Während 20 Jahren soll das Projekt realisiert werden. Gemeinden, Bauern & Liegenschaftsbesitzer haben nach langem Ringen einem Kompromiss zugestimmt und der Rat hiess die Vorlage mit 90 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung gut.

Revidiert wurde auch das Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG). Neu wird die Betretungs- & Kontrollbefugnis für alle nach WAG bewilligungspflichtigen Betriebe und Anlässe auf Gesetzesstufe geregelt. Das war bisher nur bei Sexbetrieben der Fall.

Zudem werden von Profis organisierte Lottomatches, Tombolas, Geldspiele, etc. verboten. Weil viele umliegende Kantone das bereits so handhaben, wichen die Profis in unseren Kanton aus. Gutscheine gelten neu als Geldpreise und Lottos mit solchen Preisen sind bewilligungspflichtig. Für bewilligungspflichtige Lottos haben die Kantone ein Kontingent einzuhalten. Bei Kleinlotterien dürfen weiterhin bis zu 20 % der Preise in Form von Gutscheinen des lokalen Gewerbes abgeben werden, ohne dass eine Bewilligung erforderlich ist.

Zudem wählte der Kantonsrat diverse Beamte (Staatsanwälte, Richter, etc.). Dabei verpassten zwei Personen die Wiederwahl.

Kuno Gasser, Kantonsrat – Die Mitte