Kantonsratswahlen & neue Kommissionen: Mai-Session 2025

Der im März neu gewählte Solothurner Kantonsrat traf sich zu seiner ersten Sitzung in der neuen Zusammensetzung. Bei den Regierungsräten findet die Amtsübergabe erst am 1. August statt.

Gestartet wurde mit einer Andacht in der St. Ursen Kathedrale.

Eröffnet wurde die Legislatur im Kantonsratssaal vom Alterspräsidenten, Remo Bill.  Dann wurden 5 provisorische Stimmenzähler gewählt und die Ergebnisse der Kantonsratswahlen jeder Amtei validiert. Danach wurde Roberto Conti zum Kantonsratspräsidenten für den Rest des Jahres 2025 gewählt. Nach dessen Vereidigung wurden die Kantonsräte vereidigt und die 1. Vizepräsidentin und der 2. Vizepräsident gewählt.

Erst jetzt konnte mit den normalen Geschäften gestartet werden. Neu können z.B. die Gemeinden ihre Baukommission zu regionalen Baukommissionen zusammenführen.

Am 2. Sessionstag wurden die Mitglieder der Kommissionen bestimmt und neue Staatsanwälte gewählt. Zu reden gab die besondere Situation der Familie Jeker. Ab 1. August ist Sibylle Jeker Regierungsrätin und Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartementes und ihr Ehemann, Silvio Jeker, sitzt als Kantonsrat in der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission, die das VWD mitbeaufsichtigt. Das sei rechtlich möglich, aber heikel, wurde festgestellt. Kommissionsmitglieder unterliegen dem Kommissionsgeheimnis.

Am 3. Sessionstag war eine finanzielle Beteiligung am Ausbau des Solothurner Bahnhof das wichtigste Geschäft.

Kuno Gasser, Kantonsrat – Die Mitte