Schlagwort: Budget

Die Juni-Session des Solothurner Kantonsrates wurde mangels Traktanden auf zwei Tage verkürzt. Viel zu reden gab ein Volksauftrag der Jungfreisinnigen, der juristischen Personen (Firmen) erlauben soll, sich mittels einer einfachen Erklärung von der Finanzausgleichssteuer zu Gunsten der Kirchen zu befreien. Überraschend war, dass die FdP-Fraktion den Auftrag mit 11...

Der Solothurner Kantonsrat bewilligte Kredite von 1,70 Mio. Franken für den Ausbau des Bahnhofs Grenchen Süd und von 5,86 Mio. Franken für die Sanierung der Anwilerstrasse in Kienberg jeweils einstimmig. Mit 83 Nein- gegen 4 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen lehnte der Rat einen von 103 Personen eingereichten Volksauftrag zur...

An der Dezember Session wurden 36 Geschäfte erledigt und 14 neue Verstösse aus dem Kantonsrat eingereicht. Nach der Session waren noch 93 Geschäfte pendent. Am letzten Sitzungstag, am 18. Dezember, hat der Kantonsrat das korrigierte Budget 2025 mit 71 Ja gegen 18 Nein bei 2 Enthaltungen genehmigt. Es war...

Der Solothurner Kantonsrat steckt noch in der Detailberatung für das Budget 2024 und kann das definitive Budget erst am letzten Sessionstag (Mittwoch, 20.12.23) genehmigen. Im Rat wurden zum Budgetentwurf des Finanzdirektors diverse Änderungsanträge eingereicht und die Diskussionen beanspruchten viel Zeit. Paradebeispiel war der Antrag der Regierung bei den Prämienverbilligungen...

Zum ersten Mal seit anderthalb Jahren traf sich der Solothurner Kantonsrat wieder im Kantonsratssaal in Solothurn. Zutritt zum Saal hatten nur Räte mit einem Zertifikat, das bestätigte, dass sie geimpft, genesen oder getestet waren. Kantonsräte, die sich auch vor Ort nicht testen lassen wollten, mussten auf der verglasten Tribüne...