Die Juni-Session des Solothurner Kantonsrates wurde mangels Traktanden auf zwei Tage verkürzt. Viel zu reden gab ein Volksauftrag der Jungfreisinnigen, der juristischen Personen (Firmen) erlauben soll, sich mittels einer einfachen Erklärung von der Finanzausgleichssteuer zu Gunsten der Kirchen zu befreien. Überraschend war, dass die FdP-Fraktion den Auftrag mit 11...

Am längsten diskutierte der Kantonsrat die Totalrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeug- & Schiffssteuer und die Änderung des dazugehörenden Gebührentarifs. Hauptsächlich ging es darum, dass elektrisch angetriebene Fahrzeuge neu Strassenverkehrssteuern bezahlen sollen. Alle Personenwagen mit Verbrennungsmotor werden zukünftig nach Gesamtgewicht und Leistung besteuert (alt nach Hubraum). Elektrofahrzeuge nach Gesamtgewicht....

Zu Beginn wurden zwei neue Kantonsrätinnen & zwei neue Kantonsräte vereidigt. Der Solothurner Kantonsrat beschäftigte sich in seiner März Session mit dem Legislaturplan 2025-2029 der Regierung. 20 Anträge zur Ergänzung des Planes wurden eingereicht. Vor allem die Polparteien (SVP & Grüne) nutzten die Möglichkeit. Die SVP reichte 10 und...

Der Solothurner Kantonsrat bewilligte Kredite von 1,70 Mio. Franken für den Ausbau des Bahnhofs Grenchen Süd und von 5,86 Mio. Franken für die Sanierung der Anwilerstrasse in Kienberg jeweils einstimmig. Mit 83 Nein- gegen 4 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen lehnte der Rat einen von 103 Personen eingereichten Volksauftrag zur...

Wegen der vielen Geschäfte wurde die November-Session um einen halben Tag verlängert. Die Totalrevision des Waldgesetzes gab viel zu reden. Der Kantonsrat stimmte nach kleinen Anpassungen, der Revision einstimmig mit Null Gegenstimmen und Enthaltungen zu. Im Vorfeld der Revision fanden div. Gespräche mit Waldeigentümern, Jägern, Mountainbikern, etc. statt. Dabei...

Das wichtigste Geschäft der September-Session des Solothurner Kantonsrates war die Genehmigung des Kredites von 84.5 Mio. für den Neubau eines zentralen Stützpunktes der Kantonspolizei in Oensingen. Dieser Kredit wurde vom Kantonsrat einstimmig bewilligt. Dank dem Neubau bekommt die Polizei zeitgemässe Arbeitsplätze (Stichwort: Digitalisierung) und der Kanton kann Mietzinsen einsparen....

Im Ramen der Abstimmung über die Hundesteuer war Kuno Gasser als Sprecher der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (Umbawiko) als Befürworter aktiv. Einige dieser Beiträge sind hier verlinkt: >>> TeleM1: Video interview >>> SRF Artikel lesen >>> SZ Artikel lesen...

Die Session wurde mit einer Erklärung der Regierung zur Kündigung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Staatspersonal eröffnet. Solothurn kennt als einziger Kanton einen GAV für alle Staatsangestellten. Dieser bleibt nun nur noch so lange in Kraft, bis ihn eine neue gesetzliche Regelung ablöst. Dem Kauf des Hauses Bielstrasse 3...

Der im März neu gewählte Solothurner Kantonsrat traf sich zu seiner ersten Sitzung in der neuen Zusammensetzung. Bei den Regierungsräten findet die Amtsübergabe erst am 1. August statt. Gestartet wurde mit einer Andacht in der St. Ursen Kathedrale. Eröffnet wurde die Legislatur im Kantonsratssaal vom Alterspräsidenten, Remo Bill.  Dann...

Die 2021 gewählten Ratsmitglieder trafen sich zum letzten Mal. Von 100 Räten traten 10 zurück und 7 wurden abgewählt. Anfangs Mai trifft sich der Rat dann in neuer Zusammensetzung. Zu reden gab ein Kredit zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Lebensraumes entlang der Dünnern zwischen Oensingen und Olten. Während...