Richterwahlen und Sterbehilfe – Rückblick auf die Januar-Session des Solothurner Kantonsrates
Wichtigstes Geschäft war für mich die Wahl von zwei neuen Oberrichtern. So wurde der gebürtige Breitenbacher Phillipp Rauber, zusammen mit dem Oltner Stefan Hagmann, ans Obergericht gewählt. Sie ersetzen den in Pension gegangenen Frank-Urs Müller und den ans Bundesgericht gewählten Rolf von Felten. Am umstrittensten war wohl der Auftrag...
Budget 2024 – Rückblick auf die Dezember-Session des Solothurner Kantonsrates
Der Solothurner Kantonsrat steckt noch in der Detailberatung für das Budget 2024 und kann das definitive Budget erst am letzten Sessionstag (Mittwoch, 20.12.23) genehmigen. Im Rat wurden zum Budgetentwurf des Finanzdirektors diverse Änderungsanträge eingereicht und die Diskussionen beanspruchten viel Zeit. Paradebeispiel war der Antrag der Regierung bei den Prämienverbilligungen...
Rückblick auf die November-Session des Solothurner Kantonsrates
Die Ratsleitung verlängerte die Novembersession um einen halben Tag. Anstatt an drei Halbtagen tagte der Kantonsrat an vier Halbtagen, um die vielen Geschäfte abzuarbeiten. Es wurden 38 Geschäfte behandelt und 22 neue Vorstösse eingereicht. Die Themenvielfalt war gross. So wurde der Kanton aufgefordert konkrete Massnahmen gegen die enorme Lebensmittelverschwendung...
Rückblick auf die September-Session 2023
Aus dem Solothurner Kantonsrat Die September-Session des Solothurner Kantonsrates stand ganz im Zeichen des Finanzausgleichs (FILA) der Einwohnergemeinden. Die Regierung hatte einen Wirkungsbericht ausarbeiten lassen. Aufgrund dieses Berichtes beantragte sie dem Kantonsrat, dass die «reichen» Gebergemeinden weniger in den Verteiltopf einzahlen sollten. Als Konsequenz sollten die «armen» Empfängergemeinden weniger...