Das wichtigste Geschäft der September-Session des Solothurner Kantonsrates war die Genehmigung des Kredites von 84.5 Mio. für den Neubau eines zentralen Stützpunktes der Kantonspolizei in Oensingen. Dieser Kredit wurde vom Kantonsrat einstimmig bewilligt. Dank dem Neubau bekommt die Polizei zeitgemässe Arbeitsplätze (Stichwort: Digitalisierung) und der Kanton kann Mietzinsen einsparen....

Im Ramen der Abstimmung über die Hundesteuer war Kuno Gasser als Sprecher der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (Umbawiko) als Befürworter aktiv. Einige dieser Beiträge sind hier verlinkt: >>> TeleM1: Video interview >>> SRF Artikel lesen >>> SZ Artikel lesen...

Die Session wurde mit einer Erklärung der Regierung zur Kündigung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Staatspersonal eröffnet. Solothurn kennt als einziger Kanton einen GAV für alle Staatsangestellten. Dieser bleibt nun nur noch so lange in Kraft, bis ihn eine neue gesetzliche Regelung ablöst. Dem Kauf des Hauses Bielstrasse 3...

Der im März neu gewählte Solothurner Kantonsrat traf sich zu seiner ersten Sitzung in der neuen Zusammensetzung. Bei den Regierungsräten findet die Amtsübergabe erst am 1. August statt. Gestartet wurde mit einer Andacht in der St. Ursen Kathedrale. Eröffnet wurde die Legislatur im Kantonsratssaal vom Alterspräsidenten, Remo Bill.  Dann...

Die 2021 gewählten Ratsmitglieder trafen sich zum letzten Mal. Von 100 Räten traten 10 zurück und 7 wurden abgewählt. Anfangs Mai trifft sich der Rat dann in neuer Zusammensetzung. Zu reden gab ein Kredit zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Lebensraumes entlang der Dünnern zwischen Oensingen und Olten. Während...

Der Solothurner Kantonsrat befasste sich in der Januar Session schwergewichtig mit der Revision des Sozialgesetzes. Die familienergänzende Kinderbetreuung soll mit verschiedenen Massnahmen gefördert werden. Unter anderem werden neu Betreuungsgutscheine abgegeben, die bei Kindertagesstätten, Tagesfamilien oder Mittagstischen etc. eingelöst werden können. Auf 49 Seiten dokumentierte die Regierung alle Details. Auf...

An der Dezember Session wurden 36 Geschäfte erledigt und 14 neue Verstösse aus dem Kantonsrat eingereicht. Nach der Session waren noch 93 Geschäfte pendent. Am letzten Sitzungstag, am 18. Dezember, hat der Kantonsrat das korrigierte Budget 2025 mit 71 Ja gegen 18 Nein bei 2 Enthaltungen genehmigt. Es war...

In der November Session des Solothurner Kantonsrates wurden 31 Geschäfte erledigt und 20 neue Vorstösse eingereicht. Viel zu reden gab die Mindestlohninitiative. Der Rat empfiehlt dem Stimmvolk mit 67 zu 29 Stimmen die Ablehnung dieser Forderung. Die Initiative verlangt einen Stundenlohn von mindestens 23.00 Franken brutto. Dazu kommen Ferien-...

Aus dem Kantonsrat: Wichtigstes Geschäft war der Finanzausgleich unter den Einwohnergemeinden für das Jahr 2025. Der Rat beschloss, die sogenannte Mindestausstattung der ärmeren Gemeinden bei 91% zu belassen und die Abschöpfungsquote bei den reicheren Gemeinden um 1% auf 36% zu senken. Trotz dieser Senkung zahlen die reichen Gemeinden über...

Aus dem Kantonsrat: Das wichtigste Geschäft war für mich die Totalrevision des Energiegesetzes. Der Bund leistet Beiträge an die Kantone, die im Gebäudebereich energietechnische Sanierungen unterstützen. Kantone mit einem revidierten Energiegesetz erhalten dreifache Bundesbeiträge. Kantone ohne neues Gesetz erhalten «nur» doppelte Bundesbeiträge. Der Gesetzesentwurf wurde in der vorberatenden Umwelt-,...