ÖV & Finanzausgleich der Kirchgemeinden: Juni-Session 2026
Die Juni-Session des Solothurner Kantonsrates wurde mangels Traktanden auf zwei Tage verkürzt. Viel zu reden gab ein Volksauftrag der Jungfreisinnigen, der juristischen Personen (Firmen) erlauben soll, sich mittels einer einfachen Erklärung von der Finanzausgleichssteuer zu Gunsten der Kirchen zu befreien. Überraschend war, dass die FdP-Fraktion den Auftrag mit 11...
Energiegesetz & ÖV-Budget: Juni Session 2024
Aus dem Kantonsrat: Das wichtigste Geschäft war für mich die Totalrevision des Energiegesetzes. Der Bund leistet Beiträge an die Kantone, die im Gebäudebereich energietechnische Sanierungen unterstützen. Kantone mit einem revidierten Energiegesetz erhalten dreifache Bundesbeiträge. Kantone ohne neues Gesetz erhalten «nur» doppelte Bundesbeiträge. Der Gesetzesentwurf wurde in der vorberatenden Umwelt-,...