ÖV & Finanzausgleich der Kirchgemeinden: Juni-Session 2026
Die Juni-Session des Solothurner Kantonsrates wurde mangels Traktanden auf zwei Tage verkürzt. Viel zu reden gab ein Volksauftrag der Jungfreisinnigen, der juristischen Personen (Firmen) erlauben soll, sich mittels einer einfachen Erklärung von der Finanzausgleichssteuer zu Gunsten der Kirchen zu befreien. Überraschend war, dass die FdP-Fraktion den Auftrag mit 11...
Neuer Legislaturplan & Investition in Ausblidungszentren: März-Session 2026
Zu Beginn wurden zwei neue Kantonsrätinnen & zwei neue Kantonsräte vereidigt. Der Solothurner Kantonsrat beschäftigte sich in seiner März Session mit dem Legislaturplan 2025-2029 der Regierung. 20 Anträge zur Ergänzung des Planes wurden eingereicht. Vor allem die Polparteien (SVP & Grüne) nutzten die Möglichkeit. Die SVP reichte 10 und...
Kredite & Jagd: Januar-Session 2026
Der Solothurner Kantonsrat bewilligte Kredite von 1,70 Mio. Franken für den Ausbau des Bahnhofs Grenchen Süd und von 5,86 Mio. Franken für die Sanierung der Anwilerstrasse in Kienberg jeweils einstimmig. Mit 83 Nein- gegen 4 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen lehnte der Rat einen von 103 Personen eingereichten Volksauftrag zur...
Der Solothurner Kantonsrat trifft sich zur «Corona»-Session
Mai, 2020 Der Kanton Solothurn hat bisher eine für den Turnunterricht gemietete Trunhalle in einen provisorischen Kantonsratssaal umfunktioniert. Jede Kantonsrätin und jeder Kantonsrat sitzt dort mit Minimum 2 Meter Abstand zum Nachbarn an einem eigenen Tisch. Um die Kosten möglichst tief zu halten, wird auf eine elektronische Stimmenabgabe verzichtet...
Drei Wahlgänge für eine neue Haftrichterin
Der Solothurner Kantonsrat konnte in seiner Mai-Session zwei neue Mitglieder vereidigen. Es waren auch verschiedene Wahlgeschäfte auf der langen Traktandenliste. So musste eine Haftrichterstelle neu besetzt werden. Auf Vorschlag der Justizkommission standen eine Kandidatin und ein Kandidat zur Auswahl. In den ersten zwei Wahlgängen erreichte niemand das absolute Mehr....
Kurz-Session
Die neue Kantonsratspräsidentin, Verena Meyer-Burkhard, machte von ihrer Macht Gebrauch und strich den zweiten Sessionstag von der Agenda. Dafür setzte sie am einzigen Sitzungstag im Januar gleich 42 Geschäfte auf die Traktandenliste. 14 konnten schliesslich erledigt werden. Viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte mussten am zweiten Sitzungstag trotzdem nach Solothurn reisen, weil...
Budget 2019, Raucher, Krankenkassenprämien
In seiner Dezember-Session beschäftigte sich der Solothurner Kantonsrat mit vielen verschiedenen Geschäften. Hauptsächlich aber mit dem kantonalen Budget 2019. Obwohl die Budgetanträge der einzelnen Departemente in den zuständigen Sachkommissionen schon durchberaten wurden, gab es im Plenum noch einige Abänderungsanträge, die aber allesamt keine Mehrheiten fanden. Der Kanton rechnet nun...
Aufräumen vor den Budgetverhandlungen
Der Solothurner Kantonsrat befasste sich in seiner November Session fast nur mit Interpellationen (Fragen) und Aufträgen an die Regierung. Unter anderem zu den Praktika-Löhnen in Kitas. Viel zu reden gab ein Auftrag, der die Sozialhilfe an vorläufig aufgenommene Asylbewerber kürzen wollte. Die grosse Mehrheit des Rates war jedoch dagegen....
Standesinitiative zur Postversorgung einstimmig überwiesen
Der Solothurner Kantonsrat überwies an der IV. Kantonsratssession vom 26./27. Juni/4. Juli 2018 einstimmig eine Standesinitiative zur Postversorgung. Bei den Anträgen ging es unter anderem darum, wie Bitcoin und Co. bei der Steuererklärung behandelt werden sollen....
Die Maisession im Solothurner Kantonsrat
Der Kantonsrat behandelte in seiner Maisession einige wichtige Geschäfte und auch Aufträge. Ein Auftrag forderte zum Beispiel, dass einmal pro Schuljahr das Singen der Schweizer Nationalhymne an den Solothurner Schulen obligatorisch sein soll....