Neuer Legislaturplan & Investition in Ausblidungszentren: März-Session 2026

Zu Beginn wurden zwei neue Kantonsrätinnen & zwei neue Kantonsräte vereidigt.

Der Solothurner Kantonsrat beschäftigte sich in seiner März Session mit dem Legislaturplan 2025-2029 der Regierung. 20 Anträge zur Ergänzung des Planes wurden eingereicht.

Vor allem die Polparteien (SVP & Grüne) nutzten die Möglichkeit. Die SVP reichte 10 und die Grünen 7 Anträge zu diversen Themen ein, die aber meist keine Mehrheit fanden.

Meines Erachtens ist es sinnvoller einen Auftrag einzureichen, wenn man konkret etwas bewirken will. Aufträge, die der Kantonsrat unterstützt, müssen von der Regierung umgesetzt werden. Bei den Planungsbeschlüssen wird nach vier Jahren festgestellt, das Ziel wurde erreicht oder nicht erreicht.

Der Kantonsrat bewilligte zwei Investitionsbeiträge, einen an das Ausbildungszentrum der Ärztegesellschaft Solothurn von 500’000 Franken und einen an das Bildungszentrum der Stiftung OdA, Gesundheit und Soziales, von 3,2 Mio. Franken.

Am zweiten Sessionstag wurden zwei neue Staatsanwältinnen gewählt. Drei Kandidatinnen stellten sich zur Wahl. Wobei eine mit 89 Stimmen klar gewählt wurde. Die zweitplatzierte wurde mit 49 Stimmen gewählt und die drittplatzierte Kandidatin schied mit 47 Stimmen aus.

Während der Rat den Auftrag, das Harmos Konkordat zu überprüfen, einstimmig überwies, lehnte er den SVP-Antrag, sofort aus Harmos auszutreten, mit 51 zu 23 Stimmen bei 20 Enthaltungen von Seite der FDP/GLP ab.

Kuno Gasser, Kantonsrat – Die Mitte