Neues Waldgesetz & Geld für Stahl: November-Session 2025

Wegen der vielen Geschäfte wurde die November-Session um einen halben Tag verlängert. Die Totalrevision des Waldgesetzes gab viel zu reden. Der Kantonsrat stimmte nach kleinen Anpassungen, der Revision einstimmig mit Null Gegenstimmen und Enthaltungen zu.

Im Vorfeld der Revision fanden div. Gespräche mit Waldeigentümern, Jägern, Mountainbikern, etc. statt. Dabei mussten alle Beteiligten Zugeständnisse machen. So dürfen Biker in Zukunft nur noch auf offiziellen Wegen fahren (gemäss der Landeskarte).

Im Weiteren wurde ein Unterstützungsbeitrag von 4,6 Mio. Franken an die Stahl Gerlafingen im Rahmen der «Bundesverordnung über die Überbrückungshilfen für Eisen-, Stahl- und Aluminiumproduzenten von strategischer Bedeutung» gesprochen. Wenn sich der Standortkanton beteiligt, zahlt der Bund den doppelten Betrag.

Ein Volksauftrag für den Erhalt der Schule für Mode und Gestalten in Olten wurde mit 51 Nein- gegen 39 Ja-Stimmen abgelehnt.

Bei der Behandlung der neuen Stellvertretungsregelung bei Mutterschaft wurde es emotional, als die Kantonsrätin Andra Meppiel die anwesenden Kantonsrätinnen aufforderte «Frauen nehmt euch nicht so wichtig».

Mit 51 zu 44 Stimmen wurden den Solothurner Spitälern 16 Mio. Franken als Entschädigung für das Führen der Notfallstationen während der letzten 2 Jahre überwiesen. Ohne diesen Zustupf, müsste der Kanton seine Beteilung an der SoH um eben diesen Verlustbetrag abschreiben.

Kuno Gasser, Kantonsrat – Die Mitte