Richterwahlen und Sterbehilfe – Rückblick auf die Januar-Session des Solothurner Kantonsrates

Wichtigstes Geschäft war für mich die Wahl von zwei neuen Oberrichtern. So wurde der gebürtige Breitenbacher Phillipp Rauber, zusammen mit dem Oltner Stefan Hagmann, ans Obergericht gewählt. Sie ersetzen den in Pension gegangenen Frank-Urs Müller und den ans Bundesgericht gewählten Rolf von Felten.
Am umstrittensten war wohl der Auftrag der Grünen Fraktion, der verlangt, die kantonale Gesetzgebung dahingehend anzupassen, dass die Sterbehilfe als Beihilfe zum Suizid in Alters- und Pflegeheimen, Gesundheitseinrichtungen sowie in übrigen Institutionen im Kanton Solothurn durch öffentlich anerkannte und gemeinnützige Organisationen zugelassen werden muss.
Heute sind Sterbehilfe Organisationen nicht überall zugelassen. Die Ratsmehrheit entschied, dass diese Organisationen in Zukunft zugelassen werden müssen. Ich fand, dass jedes Heim weiterhin selbst entscheiden solle, die aktive Sterbehilfe in seinen Mauern zuzulassen oder nicht.
Der Rat genehmige ferner einen Kredit für eine Wasserwirtschaftsplanung in trockenheitsgefährdeten Einzugsgebieten und Regionen. Zu diesen Gebieten gehört auch das Leimental.

Kuno Gasser, Kantonsrat – Die Mitte