Neues Sozialgesetz & Kitas: Die Januar Session 2025
Der Solothurner Kantonsrat befasste sich in der Januar Session schwergewichtig mit der Revision des Sozialgesetzes. Die familienergänzende Kinderbetreuung soll mit verschiedenen Massnahmen gefördert werden. Unter anderem werden neu Betreuungsgutscheine abgegeben, die bei Kindertagesstätten, Tagesfamilien oder Mittagstischen etc. eingelöst werden können.
Auf 49 Seiten dokumentierte die Regierung alle Details. Auf weiteren 20 Seiten wurden die Gesetzesänderungen festgehalten. So müssen die Gemeinden festlegen, bis zu welchem max. Einkommen ein Anspruch auf den Bezug von Betreuungsgutscheinen besteht, wie hoch die minimale Beschäftigung der Eltern oder des alleinerziehenden Elternteils sein muss, etc.
Bedenken äusserten Vertreter von Gemeinden, die schon eine eigene KITA führen. Da die Eltern frei entscheiden können, wo sie ihre Kinder betreuen lassen, wären bestehende KITAs auf einmal in ihrer Existenz bedroht, weil Eltern eine andere KITA bevorzugen könnten.
Die SVP sprach sich gegen die Vorlage aus, weil Kinderbetreuung eine private Angelegenheit sei. Die Wirtschaftsvertreter im Kantonsrat unterstützten die Vorlage der Regierung. Die FdP war in dieser Frage gespalten. Mit 65 Ja gegen 29 Nein bei 0 Enthaltungen wurde eine 2/3 Mehrheit erreicht und es kommt nicht automatisch zu einer Volksabstimmung. Offen bleibt, ob das Referendum ergriffen wird, um eine
Volksabstimmung zu erzwingen. Zurzeit läuft der Wahlkampf!
Kuno Gasser, Kantonsrat – Die Mitte