Budget 2025: Dezember Session 2024

An der Dezember Session wurden 36 Geschäfte erledigt und 14 neue Verstösse aus dem Kantonsrat eingereicht. Nach der Session waren noch 93 Geschäfte pendent.

Am letzten Sitzungstag, am 18. Dezember, hat der Kantonsrat das korrigierte Budget 2025 mit 71 Ja gegen 18 Nein bei 2 Enthaltungen genehmigt. Es war wie immer, die einen wollten noch mehr sparen und die andern wollten gar nicht sparen. Der Voranschlag sieht ein Defizit von 98,15 Mio. Franken vor, das zu Lasten des Eigenkapitals ausgeglichen werden soll. Dass es so nicht weitergehen kann, war klar.

Ab 2026 soll ein Massnahmenplan helfen, Defizite zu verhindern. Die Regierung will in den kommenden Jahren nachhaltig 57 Mio. Franken pro Jahr einsparen. An 114 verschiedenen Orten soll gespart werden. Der Rat stimmte dem Plan nach einigen Änderungen mit 51 Ja gegen 33 Nein bei 14 Enthaltungen knapp zu. Wie beim Budget wollten die einen noch mehr und die andern gar nichts einsparen.

Ein Spezialfall in der Solothurner Verfassung ist das Verordnungsveto. 17 Kantonsräte können gegen eine von der Regierung erlassene Verordnung das Veto ergreifen und verlangen, dass der Kantonsrat die Verordnung bestätigt oder zurückweist. Per Verordnungsveto wurde die neue Gebäudeversicherungsverordnung an die Regierung zurückgewiesen.

Die Januar Session wird einen halben Tag länger dauern, um die Zahl der pendenten Geschäfte weiter zu reduzieren.

Kuno Gasser, Kantonsrat – Die Mitte