Neue Polizeizentrale in Oensingen & Bahnverkehr im Birstal: September-Session 2025

Das wichtigste Geschäft der September-Session des Solothurner Kantonsrates war die
Genehmigung des Kredites von 84.5 Mio. für den Neubau eines zentralen Stützpunktes der
Kantonspolizei in Oensingen. Dieser Kredit wurde vom Kantonsrat einstimmig bewilligt. Dank
dem Neubau bekommt die Polizei zeitgemässe Arbeitsplätze (Stichwort: Digitalisierung) und
der Kanton kann Mietzinsen einsparen. Die Vorlage wird anfangs 2026 dem Stimmvolk
vorgelegt.
Knapp angenommen wurde ein Auftrag, der Kleinstpensen an den Solothurner Schulen
verbieten will. Bei 3 Enthaltungen gab es 44 Ja- & 43 Nein-Stimmen.
Abgelehnt wurden Anträge, die eine Totalrevision der Verfassung oder die Einführung eines
Schülerausweises für alle Schüler forderten.
Zwei Gesetzesänderungen aus dem Massnahmenplan 2024 verfehlten die nötige 2/3
Mehrheit und wurden dem obligatorischen Referendum unterstellt. Das Volk kann damit über
die zwei Sparmassnahmen an der Urne endgültig entscheiden.
Über den Bahnverkehr im Birstal wurde ebenfalls diskutiert, da sich die Einführung des
Viertelstundentaktes wegen Platzmangel im Bahnhof Basel um Jahre verzögert. Hier muss
die Regierung Druck aufsetzen, damit die SBB schneller vorwärts machen.
Im Weiteren wurden 15 Kantonsrätinnen & Kantonsräte in eine Spezialkommission zur
Vorbereitung der Totalrevision des Personalrechts gewählt. Dies war nötig, weil die
Regierung den Gesamtarbeitsvertrag des Staatspersonals gekündet hat.

Kuno Gasser, Kantonsrat – Die Mitte