Neue Motorfahrzeugsteuer & Gesundheitsgesetz: Mai-Session 2026

Am längsten diskutierte der Kantonsrat die Totalrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeug- & Schiffssteuer und die Änderung des dazugehörenden Gebührentarifs. Hauptsächlich ging es darum, dass elektrisch angetriebene Fahrzeuge neu Strassenverkehrssteuern bezahlen sollen.

Alle Personenwagen mit Verbrennungsmotor werden zukünftig nach Gesamtgewicht und Leistung besteuert (alt nach Hubraum). Elektrofahrzeuge nach Gesamtgewicht.

Die Motorfahrzeugkontrolle wird zum Strassenverkehrsamt.

Viel zu reden gab die Revision des Gesundheitsgesetzes. Nun müssen alle Pflegeheime die Sterbehilfe in ihrem Heim zulassen aber ohne Verpflichtung zur aktiven Mithilfe durch ihr Personal. Damit soll verhindert werden, dass sterbewillige Menschen am Lebensende in ein Heim verlegt werden müssen, das die Sterbehilfe erlaubt.

Des Weiteren hat der Kantonsrat drei Aufträge an die Regierung überwiesen. Einen zur Personalerhöhung der Kantonspolizei, einen zur Einführung von Ordnungsfristen bei Planungs- & Bewilligungsverfahren und einen, um die Grundlagendaten zur Energieplanung zu aktualisieren. 1/5 der vorhandenen Daten sind über 20 Jahre alt.

Vier Aufträge hat der Rat abgelehnt. Die Einführung eines kantonalen Monitorings zu sexualisierter Gewalt. Einen für Monitoring zur Gewalt gegen das Gesundheitspersonals. Einen Auftrag zur Mitsprache des Rats bei Personal Pensen sowie einen zu Standesinitiative für faire Netzgebühren für grosse Stromverbraucher.

Kuno Gasser, Kantonsrat – Die Mitte