ÖV & Finanzausgleich der Kirchgemeinden: Juni-Session 2026

Die Juni-Session des Solothurner Kantonsrates wurde mangels Traktanden auf zwei Tage verkürzt. Viel zu reden gab ein Volksauftrag der Jungfreisinnigen, der juristischen Personen (Firmen) erlauben soll, sich mittels einer einfachen Erklärung von der Finanzausgleichssteuer zu Gunsten der Kirchen zu befreien.

Überraschend war, dass die FdP-Fraktion den Auftrag mit 11 Nein gegen 8 Ja bei 2 Enthaltungen ablehnte & die SVP mit 12 Ja bei 10 Nein und 1 Enthaltung für den Auftrag stimmte. Der Rat lehnte den Auftrag mit 69 Nein gegen 25 Ja bei 5 Enthaltungen klar ab.

Mit 95 Ja bei 1 Enthaltung wurde der jährliche Beitrag für den Finanzausgleich der Kirchgemeinden bis 2032 vereinbart. Dank diesem erhalten die Kirchen jährlich 10 Mio., mit denen sie z.B. die Spital- & Gefängnisseelsorge finanzieren oder finanzschwache Kirchgemeinden unterstützen. Gemäss einem unabhängigen Gutachten erbringen sie damit Leistungen von 23 Mio. pro Jahr.

Das Globalbudget «öffentlicher Verkehr» wurde trotz einem abgelehnten Kürzungsantrag der SVP einstimmig mit 98 Ja genehmigt.

Dem Abschluss eines Mietvertrages für den Ausbau des Heilpädagogischen Schulzentrums Olten wurde mit 74 Ja gegen 24 Nein bei 1 Enthaltung zugestimmt.

Nach zwei Tagen entliess die Kantonsratspräsidentin den Rat in die Sommerpause.

In der September-Session geht es, unter anderem, um die Änderung des Gemeindegesetzes und um einen Kredit zum Aus- & Umbau des Bahnknotens Olten.

Kuno Gasser, Kantonsrat – Die Mitte