Küdigung des GAV & Individualbesteuerung: Juni-Session 2025

Die Session wurde mit einer Erklärung der Regierung zur Kündigung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Staatspersonal eröffnet. Solothurn kennt als einziger Kanton einen GAV für alle Staatsangestellten. Dieser bleibt nun nur noch so lange in Kraft, bis ihn eine neue gesetzliche Regelung ablöst.

Dem Kauf des Hauses Bielstrasse 3 in Solothurn wurde mit 89 Ja gegen 6 Nein zugestimmt. Das Bundesgericht hatte in diesem Fall entschieden, der Kauf sei dem KR und dem Volk vorzulegen. Interessant ist, dass 16 SVP-Kantonsräte dem Geschäft zustimmten und nur 6 den Kauf ablehnten, obwohl ihr Kantonalpräsident den Gang nach Lausanne auslöste.

Mit dem absoluten Mehr von 48 Stimmen wurde Dominik Probst als Mitglied in die kantonale Schätzungskommission gewählt. Seine Gegenkandidatin erhielt 47 Stimmen.

Mit 50 zu 45 Stimmen bei einer Enthaltung lehnte der KR ein Kantonsreferendum gegen die Einführung der Individualbesteuerung ab. Die SP, Grüne & FdP setzten sich gegen Mitte & SVP durch. Selbst wenn nicht 8 Kantone innert 100 Tagen das Referendum ergreifen, werden wohl 50’000 Unterschriften zusammenkommen und der Bundesrat muss eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen.

Einstimmig wurde der Revision des kantonalen Fischereigesetzes zugestimmt.

Zum Abschluss der Session wurden Brigit Wyss und Remo Ankli als Regierungsräte verabschiedet und ihre Nachfolger Sibylle Jeker und Mathias Stricker vereidigt.

Kuno Gasser, Kantonsrat – Die Mitte