Neue Polizeizentrale in Oensingen & Bahnverkehr im Birstal: September-Session 2025
Das wichtigste Geschäft der September-Session des Solothurner Kantonsrates war die Genehmigung des Kredites von 84.5 Mio. für den Neubau eines zentralen Stützpunktes der Kantonspolizei in Oensingen. Dieser Kredit wurde vom Kantonsrat einstimmig bewilligt. Dank dem Neubau bekommt die Polizei zeitgemässe Arbeitsplätze (Stichwort: Digitalisierung) und der Kanton kann Mietzinsen einsparen....
Medien Auftritt zur Hundesteuer
Im Ramen der Abstimmung über die Hundesteuer war Kuno Gasser als Sprecher der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (Umbawiko) als Befürworter aktiv. Einige dieser Beiträge sind hier verlinkt: >>> TeleM1: Video interview >>> SRF Artikel lesen >>> SZ Artikel lesen...
Küdigung des GAV & Individualbesteuerung: Juni-Session 2025
Die Session wurde mit einer Erklärung der Regierung zur Kündigung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Staatspersonal eröffnet. Solothurn kennt als einziger Kanton einen GAV für alle Staatsangestellten. Dieser bleibt nun nur noch so lange in Kraft, bis ihn eine neue gesetzliche Regelung ablöst. Dem Kauf des Hauses Bielstrasse 3...
Kantonsratswahlen & neue Kommissionen: Mai-Session 2025
Der im März neu gewählte Solothurner Kantonsrat traf sich zu seiner ersten Sitzung in der neuen Zusammensetzung. Bei den Regierungsräten findet die Amtsübergabe erst am 1. August statt. Gestartet wurde mit einer Andacht in der St. Ursen Kathedrale. Eröffnet wurde die Legislatur im Kantonsratssaal vom Alterspräsidenten, Remo Bill. Dann...
Hochwasserschutz & Lotto: März-Session 2025
Die 2021 gewählten Ratsmitglieder trafen sich zum letzten Mal. Von 100 Räten traten 10 zurück und 7 wurden abgewählt. Anfangs Mai trifft sich der Rat dann in neuer Zusammensetzung. Zu reden gab ein Kredit zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Lebensraumes entlang der Dünnern zwischen Oensingen und Olten. Während...
Neues Sozialgesetz & Kitas: Januar-Session 2025
Der Solothurner Kantonsrat befasste sich in der Januar Session schwergewichtig mit der Revision des Sozialgesetzes. Die familienergänzende Kinderbetreuung soll mit verschiedenen Massnahmen gefördert werden. Unter anderem werden neu Betreuungsgutscheine abgegeben, die bei Kindertagesstätten, Tagesfamilien oder Mittagstischen etc. eingelöst werden können. Auf 49 Seiten dokumentierte die Regierung alle Details. Auf...