Wahlkrimi im Solothurner Kantonsrat – März Session 2023

Dar Kantonsrat hat in der März Session im 3. Wahlgang Marcel Haltiner zum neuen Haftrichter
gewählt. Die Entscheidung fiel äusserst knapp aus. Im 1. Wahlgang machte Haltiner 46 und sein
Gegenkandidat, Marco Keller, 44 Stimmen. Im 2. Wahlgang erreichte Keller 46 und Haltiner 44
Stimmen. Im entscheidenden 3. Wahlgang obsiegte Haltiner mit 47 Stimmen gegen 46 Stimmen, die
auf Keller entfielen.
Der Rat diskutierte auch, ob der Kanton beim Bund eine Standesinitiative für die Einführung eines
Pfandes auf Getränkeflaschen/Dosen einreichen solle. Man war sich einig, dass Littering ein grosses
Problem darstellt, das angegangen werden muss. Da heute schon über 97 % der Gebinde
zurückgegeben werden und die Erfolgsaussichten einer Standesinitiative klein sind, entschied sich
eine Mehrheit gegen eine Einreichung.
Im Weiteren entschied der Kantonsrat die Zwillingsinitiativen «Hände weg vom Katasterwert» und
«Hände weg von den Abzügen» dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Bei einer Annahme der
Initiativen dürften z. B. die Katasterwerte frühestens 2032 revidiert werden. Diese stammen von
1970 und sind nicht mehr aktuell. Es besteht die Gefahr, dass die Justiz bei einer Klage entscheidet,
dass die Werte erhöht werden müssen.
Ich meine, dass der Kanton die Katasterwerte jetzt anpassen muss. Die Eigenmietwerte müssten aber
gleich hoch bleiben. Zudem ist der Sozialabzug beim Vermögen zu erhöhen, so dass die gesamte
Steuerbelastung gleich bleibt.

Kuno Gasser, Kantonsrat – Die Mitte