Session September 2021

Zum ersten Mal seit anderthalb Jahren traf sich der Solothurner Kantonsrat wieder im
Kantonsratssaal in Solothurn. Zutritt zum Saal hatten nur Räte mit einem Zertifikat, das
bestätigte, dass sie geimpft, genesen oder getestet waren.
Kantonsräte, die sich auch vor Ort nicht testen lassen wollten, mussten auf der verglasten
Tribüne Platz nehmen und konnten sich von dort zu Wort melden und abstimmen.
Zuerst stimmte der Rat der Totalrevision des Gesetzes über das öffentliche
Beschaffungswesen zu. Neu können bei öffentlichen Ausschreibungen von Aufträgen
andere Kriterien als nur der Preis eine grössere Rolle spielen.
Die Änderung der Sozialgesetzes, das die Budget- und Schuldenberatung den Gemeinden
zuweist, wurde gutgeheissen.
Der Finanzausgleich unter den Einwohnergemeinden gab mehr zu reden. Schlussendlich
obsiegte der Regierungsrat mit seinem Antrag, insgesamt CHF 2 Mio. mehr an die
finanzschwachen Gemeinden auszuschütten.
Zum neuen Globalbudget über den öffentlichen Verkehr lagen gleich mehrere
Kürzungsanträge vor. Die SVP wollte das Budget weiterhin auf dem Stand von 2013
einfrieren, im Wissen darum, dass der Kanton inzwischen zusätzlich die Nachtbusse
mitfinanziert. Die FdP wollte das Budget um CHF 3.7 Mio. kürzen, weil für 2022 mit weniger
Passagieren gerechnet wird als 2019. Obwohl diese Budgetkürzungen nur innerkantonale
Linien betroffen hätten und bei uns im Schwarzbubenland die meisten Buslinien
interkantonal geführt werden, habe ich die Kürzungsanträge mit der Mehrheit des Rates
abgelehnt.

Kuno Gasser, Kantonsrat CVP