Denkzettel für den Staatsschreiber

Zu Beginn der neuen Legislatur hatte der Solothurner Kantonsrat etliche Wahlgeschäfte auf der Traktandenliste. Beamte, darunter auch der Staatsschreiber, mussten für die nächsten vier Jahre gewählt werden.

Für Staatsschreiber Andreas Eng (FdP) wurde die Wiederwahl zur Zitterpartie. Mit 52 Stimmen, bei einem absoluten Mehr von 50 Stimmen, schaffte er die Wahl hauchdünn.

Im Vorfeld der Wahlen wurde klar, dass es für den 60-jährigen, seit 2008 amtierenden Staatsschreiber, knapp werden könnte. Die Bestätigung des sogenannten «6. Regierungsrates» wurde von linker, als auch rechter Seite, in Frage gestellt.

Andreas Eng war vor vier Jahren noch mit komfortablen 93 Stimmen wieder gewählt worden. Ihm wurde in letzter Zeit, unter anderem, immer wieder vorgeworfen, die Projekte zur Digitalisierung der Staatskanzlei zu wenig energisch voranzutreiben.

Neben diesen Wahlgeschäften befasste sich der Kantonsrat mit diversen Anpassungen von Gesetzen zur Abfederung der COVID-19-Schäden. Im weiteren beauftragte der Rat die Regierung, zu prüfen, ob und wie der Kanton einen Beitrag an das Projekt Mariastein 2025 leisten könne.

Der Regierungsrat erklärte sich zudem bereit, meinen Vorstoss über «bewilligungsfreie Bauten im Kanton Solothurn» im Rahmen der anstehenden Teilrevision des Bau- & Planungsgesetzes zu prüfen. Ein Rechtsvergleich mit anderen Kantonen zeigt, dass diese von ihrem bundesrechtlich eingeräumten Spielraum Gebrauch machen und Solothurn Handlungsbedarf hat.

Kuno Gasser, Kantonsrat CVP

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