Aus dem Kantonsrat: Zu Beginn der Session wurden zwei neue Kantonsräte vereidigt. Neu nehmen für die Mitte Pierino Menna, Balsthal und Michael Grimbichler, Gempen Einsitz im Rat. Letzterer ersetzt den langjährigen, verdienten Kantonsrat Bruno Vögtli aus Hochwald. Der Rat genehmigte die Totalrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung und das...

Aus dem Kantonsrat: Der Solothurner Kantonsrat befasste sich hauptsächlich mit der Änderung bestehender Gesetze. Beim kant. Planungs- & Baugesetz und der kant. Bauverordnung sollen diverse Neuerungen in Kraft treten. Ein Beispiel dazu: Aufgrund meines 2020 eingereichten Vorstosses, braucht es in Zukunft innerhalb der Bauzone für einzelne Fahnenstangen, kleine Einfriedungen,...

Wichtigstes Geschäft war für mich die Wahl von zwei neuen Oberrichtern. So wurde der gebürtige Breitenbacher Phillipp Rauber, zusammen mit dem Oltner Stefan Hagmann, ans Obergericht gewählt. Sie ersetzen den in Pension gegangenen Frank-Urs Müller und den ans Bundesgericht gewählten Rolf von Felten. Am umstrittensten war wohl der Auftrag...

Der Solothurner Kantonsrat steckt noch in der Detailberatung für das Budget 2024 und kann das definitive Budget erst am letzten Sessionstag (Mittwoch, 20.12.23) genehmigen. Im Rat wurden zum Budgetentwurf des Finanzdirektors diverse Änderungsanträge eingereicht und die Diskussionen beanspruchten viel Zeit. Paradebeispiel war der Antrag der Regierung bei den Prämienverbilligungen...

Die Ratsleitung verlängerte die Novembersession um einen halben Tag. Anstatt an drei Halbtagen tagte der Kantonsrat an vier Halbtagen, um die vielen Geschäfte abzuarbeiten. Es wurden 38 Geschäfte behandelt und 22 neue Vorstösse eingereicht. Die Themenvielfalt war gross. So wurde der Kanton aufgefordert konkrete Massnahmen gegen die enorme Lebensmittelverschwendung...

Aus dem Solothurner Kantonsrat Die September-Session des Solothurner Kantonsrates stand ganz im Zeichen des Finanzausgleichs (FILA) der Einwohnergemeinden. Die Regierung hatte einen Wirkungsbericht ausarbeiten lassen. Aufgrund dieses Berichtes beantragte sie dem Kantonsrat, dass die «reichen» Gebergemeinden weniger in den Verteiltopf einzahlen sollten. Als Konsequenz sollten die «armen» Empfängergemeinden weniger...

Im Zentrum der Session stand die Besetzung von zwei Richterstellen am Obergericht. Diese Ersatzwahlen verliefen spannend. Nötig machte sie die bevorstehende Pensionierung zweier Oberrichter. So tritt unter anderem der Breitenbacher Hans-Peter Marti in den Ruhestand. Während Frau Barbara Obrecht-Steiner im 1. Wahlgang mit 49 Stimmen knapp das absolute Mehr...

Zu Beginn wurden gleich drei neue Mitglieder des Kantonsrates vereidigt und mit Dominik Fluri aus Riedholz ein neuer Jugendanwalt gewählt. Während der Session wurden 35 Geschäfte beraten und 21 neue Vorstösse eingereicht. Das Spektrum der bearbeiteten Geschäfte reichte von einer Konzessionsänderung für das Wasserkraftwerk Aarau bis hin zur Einreichung...

Dar Kantonsrat hat in der März Session im 3. Wahlgang Marcel Haltiner zum neuen Haftrichter gewählt. Die Entscheidung fiel äusserst knapp aus. Im 1. Wahlgang machte Haltiner 46 und sein Gegenkandidat, Marco Keller, 44 Stimmen. Im 2. Wahlgang erreichte Keller 46 und Haltiner 44 Stimmen. Im entscheidenden 3. Wahlgang...

Zum ersten Mal seit anderthalb Jahren traf sich der Solothurner Kantonsrat wieder im Kantonsratssaal in Solothurn. Zutritt zum Saal hatten nur Räte mit einem Zertifikat, das bestätigte, dass sie geimpft, genesen oder getestet waren. Kantonsräte, die sich auch vor Ort nicht testen lassen wollten, mussten auf der verglasten Tribüne...